Beiträge SISCHKA, VOGEl & BIALLUCH PT 2/2024)

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Es ist geplant, im Rahmen eines Rechercheprojektes die folgenden Ausführungen zusammen mit eventuellen Repliken und Kommentaren nach Erscheinen von PJ 3/2024 auf der Website www.drdutschmann.de zu veröffentlichen und zur Diskussion anzubieten. Suchwort: Psychologie ideologiefrei.

Zu o.g. Beiträgen im PJ ist folgendes zu sagen:
Man spürt die Bemühung der Damen und Herren des Autorenteams, zwischen Rechts und Rechtsextremismus zu unterscheiden. Auch die Bekenntnisse zu Toleranz, zur Demokratie etc. sind erfreulich. Für unsere Berufsgruppe sei auch die Unvoreingenommenheit ein wichtiger ethischer Grundsatz.

Bei der Lektüre der Beiträge kommen allerdings Zweifel auf, ob sich die Autoren an diese Kriterien halten. Warum?

1. Das Autorenteam unterscheiden theoretisch durchaus nachvollziehbar zwischen „rechts“ und“ rechtsextrem“. Sie solidarisieren sich jedoch unmissverständlich mit der Szene, in der beides gleichgesetzt wird.

Beispiel Zitat Bayrischer Rundfunk 01.02.2024:

„Gemeinsam gegen rechts“ – so lautete das Motto einer Demonstration in München vor zehn Tagen. Rund 200 Parteien, Vereine und Bündnisse hatten zu der Veranstaltung aufgerufen. (Link: Großdemos „gegen rechts“: Was das genau bedeutet | BR24

In diesem Sinne werden solche Demonstrationen von Veranstaltern, Teilnehmern Journalisten, Politikern etc. überwiegend als ein „Aufstand gegen rechts“ bezeichnet. Rechts und rechtsextrem werden nicht unterschieden. Die mitgeführten Losungen bei den Demonstrationen deuten in diesem Sinne auf eine klare Positionierung hin.
Typische Parolen:
„Nazis sind doof“. „Alle hassen Nazis, “Ganz Essen hasst die AfD!“ „Scheiße ist blau!“ etc.

Diese mangelnde Differenzierung und die rüde Sprachwahl kann man dem Autorenteam nicht anlasten. Da aber für eine konstruktive Konfliktaustragung geworben wird, müsste man eine klare Distanzierung von solchen Hassparolen erwarten. Diese werden aber entweder nicht wahrgenommen oder sogar gebilligt. Das Autorenteam positioniert sich unmissverständlich und vorbehaltlos mit den „Kämpfern gegen rechts“.
Zitat:

„…hat sich in Deutschland eine breite gesellschaftliche Bewegung gegen Rechtsextremismus entwickelt, die in zahlreichen Städten unseres Landes hunderttausende Menschen mobilisiert….“. (S.121).

Auch viele Fachkollegen hätten sich den Protesten angeschlossen. Die Autoren begrüßen das.

2. Linksradikalismus gibt es nach Auffassung des Autorenteams nicht.
   Schon im Titel und der Zusammenfassung erfolgt ein klares Priming: Extremismus ist rechts!
   Die Autoren sehen sich in Übereinklang mit dem „Aktionsplan gegen Rechtsextremismus“ der Bundesregierung. Hierin heißt es u.a.:

„Prävention gegen Extremismus beginnt mit einer offenen, fairen und respektvollen Diskussions- und Streitkultur“. (Bundesministerium des Innern und für Heimat, 2022, S.5. ).

Das wäre zu befürworten, wenn nicht auch hier Extremismus mit Rechtsextremismus gleichgestellt würde. Führende linke Politiker, wie KLINGBEIL und ESKENS bezeichnen AfD-ler und ihre Wähler in diesem Sinne pauschal als „Nazis“.
Bei einem nicht unbedeutenden Teil der Bevölkerung wird diese Einseitigkeit und Polarisierung als unfair und respektlos gegenüber Andersdenkenden empfunden. Das ist eine der Gründe, warum, wie die Autoren selbst betonen, das Vertrauen in die (linken) staatlichen Institutionen und die aktuelle Regierung z.Zt. stark eingeschränkt ist (S.358).

In einem Großteil der Medien spiegelt sich diese Einseitigkeit wider. Hier besteht eine große Neigung, linke und linksextreme problematische Aktionen z.B. der gewaltaffinen sogenannten Antifa zu relativieren oder zu minimieren. Verbale und symbolische Gewalthandlungen, wie Hassreden (s.o.), Blockademaßnahmen, Ausschluss unliebsamer Redner in Unis, Niederbrüllen von Dozenten, Cancel Culture, Nötigung, bestimmte Sprachregelungen einzuhalten (z.B. Gendergebot), werden als „gut“, „klare Kante“ etc. positiv angesehen. Anhänger dieses Standpunktes framen sich selbst als „Demokraten“, Gegner sind dagegen „Populisten“, also böse. Dass solche Simplifizierungen und Einseitigkeiten zu Aggressionen, Reaktanz und Polarisierung führt, wird nicht (an)erkannt. Das Autorenteam bildet hier keine Ausnahme. Das leitet zum nächsten Punkt über.

3.Die „Bösen“ sind eindeutig die „Rechtsradikalen“.
Für-Linke und Linksradikale sind Rechte „antidemokratisch“, „Nazis“, „homophob“, „frauenfeindlich“, „rassistisch etc. Diesen einfachen Mustern folgt teilweise auch das Autorenteam bei der Problemdefinition
Diese beinhaltet abwertenden Attribuierungen und Framings unter Einbeziehung ideologischer Kampfbegriffe:„rassistisch“, „maskulinistisch“, „antifeministisch“, etc.
Rechtsextreme Einstellungen führten zu

„Spaltungen, Polarisierungen und Populismus, Desinformationen und Fake-News, greifen das Verhältnis zur Wirklichkeit an, stören die wichtigsten Funktionen der Realitätswahrnehmung….“ ( S.354).

Das ist im Prinzip richtig, gilt aber auch für andere Extremismusformen.

Das Autorenteam zitiert in diesem Zusammenhang eine Untersuchung mit der  
„Skala zur Erfassung rechtsextremer Einstellungen. Verteilung der Angaben zu Einzelitems….“  ( S. 357).

Ängste vor einer ethnischen Übervölkerung, wird hier als „rechtsextrem“ abgewertet. Die nach diesem Fragebogen verbreitete Meinung, es gebe zu viele Ausländer in Deutschland, wird nicht als legitime Meinungsäußerung, sondern pauschal als „Ausländerablehnung“ – also rechtsradikal bewertet.

Die zweifelsfrei rassistische Aussage „Mein Volk ist anderen überlegen“ wird im Fragebogen von der überwiegenden Anzahl der Befragten abgelehnt. Das gilt ebenfalls für Antisemitismus (der auch unter Linken verbreitet ist!), die Sehnsucht nach einem „starken Führer“ oder die Befürwortung eines Sozialdarwinismus.

Insgesamt ergibt sich in diesem Fragebogen kein zwingender Beleg für einen bedrohlichen flächendeckenden Rechtsradikalismus. Ich sehe in den Beurteilungen eine Reihe von Meinungsäußerungen, die in einer Demokratie mit Meinungsvielfalt normal sind, auch wenn man nicht allen zustimmen kann und einige bedenklich findet.
Das Autorenteam sieht das anders. Die Ergebnisse werden als Beleg dafür angeführt,

„…dass wir in einer Zeit leben, in der die Grundfeste unserer Demokratie von Erosion bedroht sind“ (S. 358).

Dazu passt ein Zitat des Statistikspezialisten ROSLING:

„Nahezu alle politischen Aktivisten, die ich bisher kennengelernt habe, neigen dazu, ob absichtlich, oder was wahrscheinlicher ist, eher unbewusst, das Problem zu übertreiben, dessen Bekämpfung sie sich widmen „

(Rosling, H. (2019): Factfulness (2019) Wie wir lernen, die Welt so zu sehen, wie sie wirklich ist. Berlin: Ullstein. S. 230)

Interessant ist, wie die Autoren mit den Daten des Verfassungsschutzes umgehen. Hierzu Zitate aus dem Verfassungsschutzbericht 2023, der sich mit ALLEN demokratiegefährdenden Extremismusformen auseinandersetzt (Hervorhebungen von mir!):

„Der Kategorie „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ wurden 28.945 (2022: 23.493) Straftaten zugeordnet, hiervon 16.698 (2022: 14.132) Propagandadelikte nach §§ 86, 86a StGB und 1.270 (2022: 1.170) Gewalttaten. Als Teilmenge dieser Kategorie wurden 25.660 (2022: 20.967) Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund erfasst, darunter waren 1.148 (2022: 1.016) Gewalttaten. Damit ist die Zahl der Gewalttaten im Vergleich zum vorherigen Berichtsjahr um etwa 13 % gestiegen. Dazu zählen insbesondere 4 versuchte Tötungsdelikte (S.8),“

Vom Autorenteam ausgeblendet werden folgende Daten:

„Der „Politisch motivierten Kriminalität – links“ wurden 7.777 (2022: 6.976) Straftaten zugeordnet, hiervon 916 (2022: 842, +8,8 %) Gewalttaten. In diesem Bereich wurden als Teilmenge 4.248 (2022: 3.847) Straftaten mit linksextremistischem Hintergrund erfasst, darunter 727 (2022: 602) Gewalttaten. Die Zahl der linksextremistisch motivierten Straftaten stieg damit um 10,4 %, die Zahl der Gewalttaten um 20,8 %.“(S.9)

Die Statistik zeigt, dass auch von Linksextremen eine deutliche Gefahr ausgeht. Was die Zahl der linken Gewalttaten angeht, ist sogar eine Steigerung zu erkennen. Die Autoren lassen also Daten, die ihre Thesen nicht stützen, einfach weg.

Problematisch an der Statistik des Verfassungsschutzes ist jedoch:
Unter rechten Straftaten fallen auch sogenannte Propagandadelikte, die mit 58,8 % den Hauptanteil der rechtsextremistischen Straftaten einnehmen. (S.20). Es handelt sich hier um unklare Sachverhalte, deren Wahrnehmung weitgehend von Zeitgeist und persönlicher Einstellung abhängt.
Bez. linker Aktivitäten gibt es solche Zuordnungen nicht, was sich natürlich deutlich auf die Statistik zum Nachteil rechter Gewalttaten auswirkt und so den Gesamteindruck verzerrt. Misstrauen erweckend ist in diesem Zusammenhang auch, dass sich der Verfassungsschutzbericht sehr ausführlich und kritisch mit der rechten Szene beschäftigt und dabei eine deutlich linke Agenda verfolgt (s. insbesondere S.24 des Berichtes).

Fazit
Das Autorenteam verletzt eklatant das Prinzip der Unvoreingenommenheit, trotz gegenteiliger Bekenntnisse. Wissenschaftliche Seriosität fehlt, da das einseitige politische Engagement deutlich ist, was zu tendenziösen Bewertungen und Auswahl der Fakten führt.

Die Beiträge erinnern eher an Gesinnungsjournalismus. Sie folgen damit einem Trend in bestimmten weltanschaulich fixierten Kreisen. Sie werden deshalb bei Gleichgesinnten Wohlbefinden auslösen bei anderen aber Skepsis, Widerstand und Aggression.
Als Beitrag zur „Deradikalisierung“ sind sie deshalb nicht geeignet.